Die Vertragserfüllungsbürgschaft

Mithilfe von Bürgschaften sollen finanzielle Ansprüche abgesichert werden, indem ein Dritter dafür mithaftet. Eine besondere Variante ist die Vertragserfüllungsbürgschaft, die das finanziell hohe Risiko bei in der Regel langfristigen Verträgen für den Auftraggeber minimiert. Gesetzlich ist sie einerseits im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 433, 631, 632a BGB), anderseits als Abschnitt in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (§ 17 VOB/B) verankert.

Inhaltsübersicht

1. Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
2. Welche Vorteile bietet die Vertragserfüllungsbürgschaft?
3. Anwendungsbereiche der Vertragserfüllungsbürgschaft
4. Wie ist die Vertragserfüllungsbürgschaft rechtlich verankert?
5. Die Vorteile und Leistungen der Vertragserfüllungsbürgschaft beim Versicherer
6. Was kostet die Vertragserfüllungsbürgschaft?
7. Wichtige Fragen

Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft?

Bei der Vertragserfüllungsbürgschaft steht der Bürge nicht dafür ein, einen Kredit zurückzuzahlen, sondern die Erbringung der vertraglich festgehaltenen Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber zu garantieren.

Ein Auftraggeber und sein Auftragnehmer vereinbaren, dass der Auftragnehmer eine bestimmte Leistung durchführt und von seinem Auftraggeber einen dafür vereinbarten Betrag erhält. So beauftragt beispielsweise ein Unternehmer ein Bauunternehmen damit, für ihn eine Firmenhalle an einem neuen Standort zu bauen und schließt einen Bauvertrag ab. Die dritte Instanz des Bürgen garantiert dem Auftraggeber oder Bauherr, dass alle vertraglich festgehaltenen Pflichten des Auftragnehmers erfüllt werden, auch wenn dieser beispielsweise Insolvenz anmelden muss. Im beschriebenen Beispiel finanziert der Bürge die Fertigstellung des Baus durch ein anderes Unternehmen. Der Bürge ist im Regelfall eine Bank oder eine Versicherung.

Die Vertragserfüllungsbürgschaft garantiert jedoch nicht nur eine sichere Ausführungsphase, sondern deckt auch die Gewährleistungsphase nach der Fertigstellung und Abnahme des Auftrags ab. Sie ist somit eine Kombination aus Ausführungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft. Sollte beispielsweise nach der Fertigstellung, Abnahme und ersten Benutzung der Firmenhalle aufgrund einer mangelhaft abgedichteten Stelle ein Wasserschaden entstehen, kann der Bürge die eventuell hohen Kosten für die Beseitigung und Reparatur des Schadens übernehmen.

Außerdem sind in der Vertragserfüllungsbürgschaft auch Verpflichtungen abgedeckt, die sich nicht auf den eigentlichen Werkvertrag, sondern auf die im Bedarfsfall darüberhinausgehenden Ansprüche bezieht. Dies können beispielsweise eine Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung des Vertrags oder eine vereinbarte hohe Strafgebühr bei Überschreiten eines bestimmten Liefer- oder Fertigstellungstermins sein.

Welche Vorteile bietet die Vertragserfüllungsbürgschaft?

Sowohl für den Auftraggeber als auch den Auftragnehmer hält die Vertragserfüllungsbürgschaft Vorteile bereit. Größte Absicherung bietet die Bürgschaft natürlich für den Auftraggebenden. Er vermeidet, dass er während einer laufenden Leistung auf finanziellen Verlusten sitzenbleibt, weil der Auftragnehmer beispielsweise zahlungsunfähig wird und dadurch hohe Mehrkosten entstehen oder sich der Fertigstellungstermin verzögert. Außerdem ist der Auftraggeber sowohl in der Ausführungs- als auch Gewährleistungsphase für den Fall der Insolvenz des Auftragnehmenden abgesichert. So können berechtigte Reklamationen nach der Fertigstellung und Abnahme des Auftrags immer noch geltend gemacht werden, auch wenn die Firma des Auftragnehmers nicht mehr existieren sollte.

Aber auch der Auftragnehmende profitiert von der Bürgschaft. Um sich sowohl rechtlich, aber vor allem finanziell gegenüber dem Auftragnehmer abzusichern, fordert der Auftraggeber oft Sicherheiten, die er in Form von einer hohen Teilsumme der Auftragssumme einfordert, der sogenannte Sicherheitseinbehalt. Dieser wird erst nach der Gewährleistungszeit an den Auftragnehmenden ausgezahlt. Über die Jahre des laufenden Auftrags verliert der Auftragnehmer also immer mehr an Liquidität und wird damit auch in seinem Handlungsspielraum für anderweitige Aufträge deutlich eingeschränkt. Die Vertragserfüllungsbürgschaft schafft hier Abhilfe. Der Auftraggeber erhält seine Sicherheiten und der Auftragnehmer seine volle Liquidität und Handlungsfreiheit.

Anwendungsbereiche der Vertragserfüllungsbürgschaft

Anwendung findet die Vertragserfüllungsbürgschaft bei allen Geschäften, die große und umfangreiche Projekte beinhalten und mit denen häufige Probleme und ein hohes Insolvenzrisiko einhergehen. Bürgschaften sind demnach im Rahmen von Werkverträgen im Anlagen-, Maschinen-, Flugzeug und Schiffsbau üblich, aber auch im Garten- und Landschaftsbereich. Die größte Relevanz weist die Vertragserfüllungsbürgschaft jedoch im Baugewerbe, also bei Bauverträgen, auf.

Wie ist die Vertragserfüllungsbürgschaft rechtlich verankert?

Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Aufgaben nachzukommen. Dazu zählen die Ausführung, Gewährleistung, der Schadenersatz und Überzahlungen. Der Auftraggeber wiederum muss für eine entsprechende vertraglich geregelte Vergütung sorgen. Festgehalten ist dies im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 631 ff. BGB) und im Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Sobald also keine Leistungen aus dem Vertrag mehr zu erwarten sind, erlischt die Vertragserfüllungsbürgschaft automatisch. Normalerweise ist das in der Praxis der Zeitpunkt, wenn die Gewährleistungsfrist endet. Eine Regelung der Bürgschaft innerhalb der AGB ist seit 2003 nicht mehr zulässig.

Die Vorteile und Leistungen der Vertragserfüllungsbürgschaft beim Versicherer (Bürgschaftsversicherung)

Der Arbeitnehmer schließt einen Vertrag mit der Versicherung. Er bezahlt dafür eine Versicherungsprämie und die Versicherung stellt ihm wiederum Bürgschaften in Form von Bürgschaftsurkunden zur Verfügung. Für die Vertragserfüllungsbürgschaft bei einer Versicherung statt bei einer Bank sprechen dabei insbesondere die geringen oder gar gänzlich wegfallenden Sicherheitsforderungen und die daraus resultierende Liquidität des Auftragnehmenden. Der oft hohe Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer kann mithilfe einer abgeschlossenen Bürgschaft beim Versicherer sofort abgelöst und vollständig ausgezahlt werden. Die Versicherung übernimmt bei Insolvenz des Auftragnehmenden den möglichen Schaden. Es ist außerdem möglich, Versicherungen nur für einzelne Projekte abzuschließen, sodass kein fester Bürgschaftsrahmen eingerichtet wird. Diese Übernahme entspricht maximal der Höhe der innerhalb des Bürgschaftsrahmen festgelegten Summe. Die Versicherung als Bürge bietet dem Auftraggeber also alle Sicherheiten, die er braucht, um den Vertrag mit dem Arbeitnehmer abzuschließen. Gleichzeitig verhilft es dem Arbeitnehmer zu hoher Liquidität und Handlungsspielraum.

Die Vorteile auf einen Blick:

• Schnelle Bearbeitungszeiten
• Unkomplizierte Abwicklung
• Transparente und kostengünstigere Beitragsabrechnungen
• Bürgschaftslinien bis 1.500.000 EUR können ohne Besicherung und mit vereinfachter Antragsprüfung gewährleistet werden
• Keine Belastung der Kreditlinie

Was kostet die Vertragserfüllungsbürgschaft?

Je nach Bürgschaftsgeber, abzusicherndem Projekt und der Bonität des Auftragnehmers fallen die Kosten einer Vertragserfüllungsbürgschaft unterschiedlich hoch aus. Ist der Bürge eine Versicherung, wird üblicherweise ein Bürgschaftsrahmen festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens können verschieden hohe Bürgschaften in Anspruch genommen werden. Sie alle sind aber vom Rahmen gedeckelt. Auch wer die Kosten für die Bürgschaft übernimmt, ob Auftragnehmer oder -geber, ist Verhandlungssache.

Außerdem sind Bürgschaften bonitätsabhängig. Wenn Sie als Unternehmen eine gute Bonitätsbewertung durch die Creditreform erhalten, wird Ihnen eine günstigere Versicherungsprämie angeboten als bei einer mittleren oder schlechten Bewertung. Durchschnittlich kann von einem Prämiensatz von 0,65 bis 1,20 % ausgegangen werden. Wenn Sicherheiten bei der Versicherung hinterlegt werden, werden die Kosten zusätzlich gesenkt.

Wichtige Fragen auf einen Blick

Was deckt eine Vertragserfüllungsbürgschaft ab?

Die Vertragserfüllungsbürgschaft deckt alle vertraglich festgehaltenen Pflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ab. Das sind zum Beispiel die Ausführung, Gewährleistung, der Schadenersatz und Überzahlungen.

Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft sinnvoll?

Bei größeren Projekten, die oft mit Problemen einhergehen und mit einem erhöhten Insolvenzrisiko verbunden sind, ist es zu empfehlen, als Arbeitnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Betracht zu ziehen. Das ist besonders im Baugewerbe der Fall. Außerdem ist es sinnvoll, wenn der Arbeitgeber Sicherheiten vom Auftragnehmer fordert, die einen Einbehalt der Auftragssumme zur Folge haben.

Was kostet eine Vertragserfüllungsbürgschaft und wer trägt die Kosten?

Die Kosten der Vertragserfüllungsbürgschaft sind individuell abhängig vom Bürgschaftsgeber, dem abzusicherndem Projekt und der Bonität des Auftragnehmers. Ob der Auftraggeber oder -nehmer die Kosten übernimmt, ist Verhandlungssache.

Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?

Die Bürgschaft ist prinzipiell unbefristet. Bei einer mangelfreien Erfüllung des Vertrags und spätestens nach dem Ablauf der Gewährleistungsfrist ist sie dem Arbeitnehmer zurückzugeben. Bedingung ist, dass alle Ansprüche des Auftraggebers erfüllt wurden.

Sicherheitsgarantie und Handelsspielraum

Die Vertragserfüllungsbürgschaft bietet sowohl dem Auftraggeber als auch -nehmer Vorteile. Damit beinhaltet sie ein Gleichgewicht aus Sicherheitsgarantie und finanziellem Spielraum zum Handeln. Mithilfe eines Bürgschaftsrahmens bei einer Versicherung ist Sie individuell mit anderen erforderlichen Bürgschaften für Ihr Projekt kombinierbar.